Wege entstehen dadurch, dass man sie geht(Franz Kafka)

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Es ist eine Schande. Seit dem 15.8.2017 ist die Insolvenz der Air Berlin offiziell. Von Anfang an musste den Beteiligten klar sein, dass es gegebenenfalls zu Kündigungen kommen wird. Das Management der Air Berlin, Insolvenzverwalter und die Politik hatten also über zwei Monate Zeit, eine Transfergesellschaft ins Leben zu rufen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt war ebenso wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries frühzeitig in die Sache eingebunden. Gleichwohl ging es von Anfang an nur darum einen möglichst hohen Kaufpreis zu erzielen. Die geordneten Verhandlungen wurden erst durch die 150 Millionen Bürgschaft des Bundes möglich gemacht. Gleichwohl wurde von Seiten der Politik hierfür keine Gegenleistung, etwa in Form von Zugeständnissen im Hinblick auf die Anbindung der Hauptstadt an den internationalen Flugverkehr oder die Gründung und finanzielle Ausstattung einer Transfergesellschaft genutzt. Stattdessen steht jetzt fest: Den Großteil der Beschäftigten der Air Berlin lässt man im Regen stehen.

Gleichzeitig entsteht ein Branchenriese in Deutschland, der die Gehälter fast nach Belieben diktieren kann. Wenn ein Flugtechniker in Deutschland arbeiten will, wird er um eine Beschäftigung beim Lufthansakonzern praktisch gar nicht mehr herum kommen. Und diese Stellung nutzt die Lufthansa gnadenlos aus, indem sie die das Gehaltsniveau der Air Berlin Techniker bei Neueinstellung erst einmal um 30% absenkt

Air Berlin Chef Winkelmann kümmert sich nur um sich

Stattdessen kümmert sich der Chef von Air Berlin, Thomas Winkelmann, nur um sich selbst! Lässt seine Abfindung und sein Gehalt bis 2021 in Millionenhöhe vor der Insolvenz absichern. Die Situation von Herrn Winkelmall ist keine andere als die der Mitarbeiter von Air Berlin. Auch seine Gehaltsansprüche wären allenfalls aus der verbleibenden Insolvenzmasse anteilsmäßig zu zahlen. Die Absicherung der zukünftigen Gehälter allein von Thomas Winkelmann ist vor diesem Hintergrund obszön. Alle Kritik, dass Chef Winkelmann eine Insolvenzsicherung erhält, während sich die Beschäftigten bei der Verteilung der Insolvenzmassen hinten anstellen müssen, prallt aber an dem Insolvenzverwalter Kebekus ab. Nach seiner Meinung ist das alles Heuchelei. Die 4,5 Mio. EUR für Winkelmann würden die Insolvenzmasse nicht belasten, handele es sich doch um eine Bürgschaft des Hauptgesellschafters Etihad. Ja, das stimmt. Bedarf allerdings auch der Betrachtung im Zusammenhang. Alles was sicher gezahlt werden soll, wird sich nur durch eine Bürgschaft solventer Gläubiger absichern lassen. So würde auch eine Transfergesellschaft durch eine entsprechende Bürgschaft abgesichert werden müssen. Das beträfe auch die 10 Millionen, die Air Berlin für die Transfergesellschaft angeboten hat. Während für Winkelmann eine Bürgschaft von 4,5 Mio EUR für seine Gehälter bis 2021 drin war, bekommen die 4.500 Arbeitnehmer gerade mal 10 Mio. EUR für die Transfergesellschaft abgesichert. Es klafft ein augenscheinliches Missverhältnis auf, das - gelinde gesagt - nicht in Ordnung ist! 

Gewerkschaften standen bereit für Transfergesellschaft

Demgegenüber scheint auf Seiten der Gewerkschaften mittlerweile alles klar zu sein. Die Kritik an den Gewerkschaften ist nicht gerechtfertigt. Man kann keiner der Beteiligten Gewerkschaften vorwerfen, sie habe sich der Transfergesellschaft verweigert. Alle Gewerkschaften arbeiten seit Monaten vielmehr intensiv daran, zu einer Transfergesellschaft zu gelangen.

Die Weigerung der Personalvertretung Kabine (also quasi des Betriebsrats des Kabinenpersonals) einen Sozialplan abzuschließen, ist, solange die Finanzierung der Transfergesellschaft nicht steht, verständlich. Weshalb sollte man einen Sozialplan schließen, wenn noch gar nicht klar ist, ob eine Transfergesellschaft überhaupt zustande kommen wird? Die Personalvertretung des Kabinenpersonals versucht vielmehr das Schlimmste zu verhindern, zieht vor Gericht um den Ausspruch der Kündigungen untersagen zu lassen. Zumal die Personalvertretung Kabine frühzeitig deutlich gemacht hat, dass sie einen Sozialplan für überflüssig hält. Die Personalvertretung Kabine geht nämlich mit guten Gründen davon aus, dass es sich bei der Air Berlin um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB handelt, und nicht um eine Betriebsschließung. Dies hat selbstverständlich auch Folgen für den abzuschließenden Sozialplan. In der Konsequenz wäre nämlich nicht der Schaden der Mitarbeiter durch den Wegfall ihres Arbeitsplatzes, sondern nur der Schaden der Mitarbeiter wegen des Übergangs des Betriebes zu kompensieren. Auch im Hinblick auf sich abzeichnende Kündigungsschutzklagen macht die Verhandlungsposition der Personalvertretung Kabine zum jetzigen Zeitpunkt durchaus Sinn. Und die aktuellen Ereignisse geben der Personalvertretung Kabine recht. Nachdem nunmehr die Transfergesellschaft für das Kabinenpersonal wäre der Abschluss eines dahingehenden Sozialplans reiner Unfug gewesen.

wohl keine Transfergesellschaft 

Die Gründung einer Transfergesellschaft für alle von Kündigung bedrohten Arbeitnehmer der Air Berlin ist jedoch nunmehr vom Tisch.

Grund dafür ist, dass sich der Freistaat Bayern und der Bund nicht an den Kosten für die Transfergesellschaft in Höhe von etwa 50 Millionen EUR beteiligen wollen. Nordrhein-Westfalen wollte sich nur in Höhe von 3 Mio EUR engagieren und schiebt jetzt die Schuld für das Scheitern der Transfergesellschaft auf Lufthansa. Sicher kann man die Lufthansa moralisch in der Pflicht sehen, sich auch für eine sozialverträgliche Lösung für das Personal zu engagieren. Die Weigerung der Lufthansa sich an den Kosten einer Transfergesellschaft zu beteiligten, war aber ebenso klar und vorhersehbar.

Jetzt kommt nur eine kleine Transfergesellschaft für die 1200 am Boden Beschäftigten der Air Berlin. Von den geschätzten 15 Mio EUR wird Berlin wohl 10 Mio EUR beisteuern, während Air Berlin lediglich 4 Mio EUR zur Verfügung stellen wird. Der vom Berliner Senat zur Bedingung gemachter Sozialplan muss dafür allerdings bis Freitag stehen. Offen ist noch, ob sich nun doch der Bund an dieser kleinen Transfergesellschaft beteiligen wird.

Situation für Mitarbeiter Air Berlin

Die Situation der Mitarbeiter, die sich zwischen Transfergesellschaft und Kündigung zu entscheiden habe, ist schwierig. Je nach Einzelfall wird es für den ein oder anderen Sinn machen in die Transfergesellschaft zu gehen oder sich die Kündigung geben zu lassen, um dagegen zu klagen.

Für alle Mitarbeiter der Air Berlin die bereits Ende dieser Woche die Kündigung erhalten ist die Sache einfacher. Nachdem die Alternative in die Transfergesellschaft zu gehen wegfällt, bleibt den Betroffenen nur noch zu überlegen, ob sie Kündigungsschutzklage einreichen wollen. Für viele wird es eine leichte Entscheidung werden. Sie haben nichts mehr zu verlieren. Gerade das fliegende Personal stellt sich die Frage des Betriebsübergangs durchaus, ändert sich für sie im Falle einer Neuanstellung durch die Lufthansa-Gruppe doch nichts - außer die Höhe ihres Gehalts. 

Das Problem:
Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gibt es nicht nur heftigen Streit darüber, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden sollen, sondern auch darüber, ob auch für Bereitschaftszeiten der Mindestlohn gezahlt werden muss.

Der Fall:
Ein Rettungsassistent hat geltend gemacht, sein Arbeitgeber vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Der Rettungsassistent ist

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Das Problem:
Bei Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen sind bei Bestehen eines Betriebsrats häufig Sozialpläne abzuschließen. Die Regelungen in den Sozialplänen dienen dem Ausgleich oder jedenfalls der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen. Regelmäßig werden in Sozialplänen Abfindungsregelungen zwischen den Betriebsparteien vereinbart. Bei der Berechnung der Höhe der Abfindung spielt der zu erwartende wirtschaftliche Nachteil eine wesentliche Rolle. Sofern zu erwarten ist, dass die betreffenden Arbeitnehmer bis zum Erreichen des Rentenalters keinen Anschluss Arbeitsplatz mehr erhalten werden, muss davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftliche Nachteil in dem entgangenen Arbeitsentgelt zwischen dem Beschäftigungsende und dem Beginn der Rente besteht. Nach manchen Sozialplänen wird diese Differenz berechnet und anteilig durch Zahlung einer einmaligen Abfindung ausgeglichen. Da jedoch Schwerbehinderte früher als andere Arbeitnehmer ohne Abzug von Rentenleistungen die Altersrente in Anspruch nehmen können, kommt es bei der Berechnung auf dieser Grundlage dazu, dass Schwerbehinderte Arbeitnehmer geringere Abfindung erhalten als ihre nicht schwerbehinderten Kollegen. Vor dem Hintergrund des Diskriminierungsverbots Schwerbehinderter stellt sich allerdings die Frage, ob eine solche Regelung wirksam sein kann.

Der Fall:
Vor dem Landesarbeitsgerichts Hamm ging es um die richtige Berechnung der Höhe der Abfindungen, von vormals im Werk Opel Bochum (Adam Opel AG) beschäftigter schwerbehinderter Arbeitnehmer

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Zu meinem Interview beim Sat1 Frühstücksfernsehn zum Thema Mindestgröße bei Polizei und Feuerwehr vielleicht noch diese Hintergrundinformationen:

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil vom 14.03.2016 die Voraussetzung einer Mindestgröße von Bewerbern bei der Polizei für rechtswidrig erachtet. Grund genung sich mit dem Thema zu befassen:

Ausgangspunkt der gesamten Überlegungen ist der im öffentlichen Dienst geltenden Grundsatz der Bestenauslese. Hinter diesem Grundsatz verbirgt sich

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