Wege entstehen dadurch, dass man sie geht(Franz Kafka)

STANDORT
Winterfeldtstr. 1
10781 Berlin

Tel. (030) 8877427-0
Fax (030) 8877427-27

kanzlei@arbeitsrecht-berlin.de

Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen, auch wenn der Beschäftigte dies in früheren Zeiten abgelehnt hat?

Das Problem

Der Ausspruch der krankheitsbedingten Kündigung ist einem Arbeitgeber erst dann rechtfertigt, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht, die Folgen der gesundheitsbedingten Ausfälle des Arbeitenden auf ein zumutbares Maß zurückzuführen. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein Verfahren um zu ermitteln, ob und welche Möglichkeiten dafür bestehen. Es ist zwingend durchzuführender Teil vom betrieblichen Gesundheitschutz. In § 167 SGB IX heißt es:

„Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement).“


Der Arbeitgeber genügt seiner Verpflichtung also schon dann, wenn er

Read More

Es ist eine Schande. Seit dem 15.8.2017 ist die Insolvenz der Air Berlin offiziell. Von Anfang an musste den Beteiligten klar sein, dass es gegebenenfalls zu Kündigungen kommen wird. Das Management der Air Berlin, Insolvenzverwalter und die Politik hatten also über zwei Monate Zeit, eine Transfergesellschaft ins Leben zu rufen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt war ebenso wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries frühzeitig in die Sache eingebunden. Gleichwohl ging es von Anfang an nur darum einen möglichst hohen Kaufpreis zu erzielen. Die geordneten Verhandlungen wurden erst durch die 150 Millionen Bürgschaft des Bundes möglich gemacht. Gleichwohl wurde von Seiten der Politik hierfür keine Gegenleistung, etwa in Form von Zugeständnissen im Hinblick auf die Anbindung der Hauptstadt an den internationalen Flugverkehr oder die Gründung und finanzielle Ausstattung einer Transfergesellschaft genutzt. Stattdessen steht jetzt fest: Den Großteil der Beschäftigten der Air Berlin lässt man im Regen stehen.

Read More

Das Problem:
Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gibt es nicht nur heftigen Streit darüber, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden sollen, sondern auch darüber, ob auch für Bereitschaftszeiten der Mindestlohn gezahlt werden muss.

Der Fall:
Ein Rettungsassistent hat geltend gemacht, sein Arbeitgeber vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Der Rettungsassistent ist

Read More

Das Problem:
Bei Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen sind bei Bestehen eines Betriebsrats häufig Sozialpläne abzuschließen. Die Regelungen in den Sozialplänen dienen dem Ausgleich oder jedenfalls der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen. Regelmäßig werden in Sozialplänen Abfindungsregelungen zwischen den Betriebsparteien vereinbart. Bei der Berechnung der Höhe der Abfindung spielt der zu erwartende wirtschaftliche Nachteil eine wesentliche Rolle. Sofern zu erwarten ist, dass die betreffenden Arbeitnehmer bis zum Erreichen des Rentenalters keinen Anschluss Arbeitsplatz mehr erhalten werden, muss davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftliche Nachteil in dem entgangenen Arbeitsentgelt zwischen dem Beschäftigungsende und dem Beginn der Rente besteht. Nach manchen Sozialplänen wird diese Differenz berechnet und anteilig durch Zahlung einer einmaligen Abfindung ausgeglichen. Da jedoch Schwerbehinderte früher als andere Arbeitnehmer ohne Abzug von Rentenleistungen die Altersrente in Anspruch nehmen können, kommt es bei der Berechnung auf dieser Grundlage dazu, dass Schwerbehinderte Arbeitnehmer geringere Abfindung erhalten als ihre nicht schwerbehinderten Kollegen. Vor dem Hintergrund des Diskriminierungsverbots Schwerbehinderter stellt sich allerdings die Frage, ob eine solche Regelung wirksam sein kann.

Der Fall:
Vor dem Landesarbeitsgerichts Hamm ging es um die richtige Berechnung der Höhe der Abfindungen, von vormals im Werk Opel Bochum (Adam Opel AG) beschäftigter schwerbehinderter Arbeitnehmer

Read More