Wege entstehen dadurch, dass man sie geht(Franz Kafka)

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Das Problem:
Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gibt es nicht nur heftigen Streit darüber, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden sollen, sondern auch darüber, ob auch für Bereitschaftszeiten der Mindestlohn gezahlt werden muss.

Der Fall:
Ein Rettungsassistent hat geltend gemacht, sein Arbeitgeber vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Der Rettungsassistent ist

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Das Problem:
Bei Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen sind bei Bestehen eines Betriebsrats häufig Sozialpläne abzuschließen. Die Regelungen in den Sozialplänen dienen dem Ausgleich oder jedenfalls der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen. Regelmäßig werden in Sozialplänen Abfindungsregelungen zwischen den Betriebsparteien vereinbart. Bei der Berechnung der Höhe der Abfindung spielt der zu erwartende wirtschaftliche Nachteil eine wesentliche Rolle. Sofern zu erwarten ist, dass die betreffenden Arbeitnehmer bis zum Erreichen des Rentenalters keinen Anschluss Arbeitsplatz mehr erhalten werden, muss davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftliche Nachteil in dem entgangenen Arbeitsentgelt zwischen dem Beschäftigungsende und dem Beginn der Rente besteht. Nach manchen Sozialplänen wird diese Differenz berechnet und anteilig durch Zahlung einer einmaligen Abfindung ausgeglichen. Da jedoch Schwerbehinderte früher als andere Arbeitnehmer ohne Abzug von Rentenleistungen die Altersrente in Anspruch nehmen können, kommt es bei der Berechnung auf dieser Grundlage dazu, dass Schwerbehinderte Arbeitnehmer geringere Abfindung erhalten als ihre nicht schwerbehinderten Kollegen. Vor dem Hintergrund des Diskriminierungsverbots Schwerbehinderter stellt sich allerdings die Frage, ob eine solche Regelung wirksam sein kann.

Der Fall:
Vor dem Landesarbeitsgerichts Hamm ging es um die richtige Berechnung der Höhe der Abfindungen, von vormals im Werk Opel Bochum (Adam Opel AG) beschäftigter schwerbehinderter Arbeitnehmer

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Zu meinem Interview beim Sat1 Frühstücksfernsehn zum Thema Mindestgröße bei Polizei und Feuerwehr vielleicht noch diese Hintergrundinformationen:

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil vom 14.03.2016 die Voraussetzung einer Mindestgröße von Bewerbern bei der Polizei für rechtswidrig erachtet. Grund genung sich mit dem Thema zu befassen:

Ausgangspunkt der gesamten Überlegungen ist der im öffentlichen Dienst geltenden Grundsatz der Bestenauslese. Hinter diesem Grundsatz verbirgt sich

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Das Problem:
Immer wieder kommt es nach betriebsverfasungsrechtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht zu Meinungsverschiedenheiten über den Streitwert des Verfahrens, nach dem sich regelmäßig alleine die Gebühren des Betriebsratsanwalts richten. So auch in folgendem Fall.

Der Fall:
Der Arbeitgeber S. GmbH, der in Berlin ein Call-Center betreibt, beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um dem Betriebsratsvorsitzenden bis zum Abschluss eines daneben laufenden Hauptsacheverfahrens die Amtsausübung im Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat zu untersagen. Das Arbeitgericht wies den Antrag des Arbeitgebers zurück und setzte den Streitwert, nach dem sich die Rechtsanwaltsgebühren berechtet werden, auf 5.000,00 EUR fest. Der Arbeitgeber S. legte - wie regelmäßig - Streitwertbeschwerde ein.

Die Entscheidung:
Das Landesarbeitsgericht wies die Beschwerde des Arbeitgebers zurück.

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