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Einspruch gegen die Wählerliste

Eine Hilfe für den Wahlvorstand

von
Rechtsanwalt Martin Bechert

Die Arbeitnehmer können zwei Wochen nach Einleitung der Wahl einen Einspruch gegen die Wählerliste an den Wahlvorstand richten, wenn sie der Auffassung sind, dass ihr Inhalt fehlerhaft ist. Gewerkschaften und dem Arbeitgeber steht das Einspruchsrecht nicht zu. Einsprüche gegen die Wählerliste müssen die Arbeitnehmer schriftlich einlegen. Der Einspruch darf durch jeden Arbeitnehmer des Betriebs erfolgen, auch wenn er selbst von der Unrichtigkeit der Wählerliste nicht betroffen ist. Über die Einsprüche hat der Wahlvorstand unverzüglich durch Beschluss zu entscheiden.

Es empfiehlt sich, dass der Wahlvorstand die Entscheidung möglichst frühzeitig fällt und - soweit dem Einspruch nicht stattgegeben wird - begründet. Hiermit wird vermieden, dass entsprechende Einsprüche erneut erhoben werden.

Die Entscheidung über die Berechtigung des Einspruchs ist dem Arbeitnehmer, der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Spätestens am Tag vor Beginn der Stimmabgabe muss der Arbeitnehmer über die Entscheidung des Wahlvorstandes unterrichtet worden sein.