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Schutz vor Kündigung Wehrpflichtiger

Kündigungsschutz wegen Erfüllung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe

Nach § 2 Abs. 1 Arbeitsplatzschutzgesetzt (ArbPlSchG) ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Wehrpflichtigen durch den  Arbeitgeber von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zum Ende des Wehrdienstes unwirksam. Außerdem darf nach § 2 Abs. 2 ArbPlSchG der Arbeitgeber nicht den anstehenden oder bereits beendeten Wehrdienst zum Anlass nehmen, eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Bei einer betriebsbedingten Kündigung darf der Wehrdienst innerhalb der Sozialauswahl nicht zum Nachteil des Wehrpflichtigen berücksichtigt werden.

§ 2 Abs. 3 ArbPlSchG stellt klar, dass die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis weiterhin möglich bleibt. Es wird aber ebenso klargestellt, dass die Einberufung des Arbeitnehmers grundsätzlich keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellt. Hiervon wird allerdings eine Ausnahme gemacht, wenn

■ Grundwehrdienst von mehr als sechs Monaten zu leisten ist,
■ der Arbeitnehmer unverheiratet ist,
■ im Betrieb fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden (Berechnung der Betriebsgröße vgl. § 2 Abs. 3 Satz 3 ArbPlSchG) und
■ infolge der Einstellung einer Ersatzkraft die Weiterbeschäftigung des Wehrpflichtigen dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann.

Der Arbeitnehmer muss die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen lassen. Zur Erhebung der Kündigungsschutzklage hat er grundsätzlich nach § 4 Satz 1 KSchG eine Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung einzuhalten.

Nach § 2 Abs. 4 ArbPlSchG verlängert sich diese Frist um zwei Wochen nach dem Ende des Wehrdienstes, wenn

■ die Kündigung nach Zustellung des Einberufungsbescheides oder
■ während des Wehrdienstes zugeht.

Damit hat ein Wehrpflichtiger in der Regel die Klage gegen die Kündigung spätestens fünf Wochen nach Ende seines Wehrdienstes beim Arbeitsgericht zu erheben.