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Arbeitsplatzschutz im Zivildienst

Gleichstellung mit dem Wehrpflichtigen

Nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 Zivildienstgesetz ( ZDG) gilt das Arbeitsplatzschutzgesetzt bis auf Ausnahmen auch für Zivildienstleistende. Beim besonderen Kündigungsschutz wird keine Ausnahme gemacht, so dass die Vorschriften für Wehrpflichtige entsprechend auf Zivildienstleistende Anwendung finden.

Entsprechend § 2 Abs. 1 Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Zivildienstleistenden durch den  Arbeitgeber von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zum Ende des Zilvildienstes unwirksam. Außerdem darf entsprechend § 2 Abs. 2 ArbPlSchG der Arbeitgeber nicht den anstehenden oder bereits beendeten Zivildienst zum Anlass nehmen, eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Bei einer betriebsbedingten Kündigung darf der Zivildienst innerhalb der Sozialauswahl nicht zum Nachteil des Zivildienstleistenden berücksichtigt werden.

§ 2 Abs. 3 ArbPlSchG stellt klar, dass die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin möglich bleibt. Es wird aber ebenso klargestellt, dass die Einberufung des Arbeitnehmers grundsätzlich keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellt. Hiervon wird allerdings eine Ausnahme gemacht, wenn

■ Zivildienst von mehr als sechs Monaten zu leisten ist,
■ der Arbeitnehmer unverheiratet ist,
■ im Betrieb fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden (Berechnung der Betriebsgröße vgl. § 2 Abs. 3 Satz 3 ArbPlSchG) und
■ infolge der Einstellung einer Ersatzkraft die Weiterbeschäftigung des Zivildienstleistenden dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann.

Der Arbeitnehmer muss die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen lassen. Zur Erhebung der Kündigungsschutzklage hat er grundsätzlich nach § 4 Satz 1 KSchG eine Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung einzuhalten. Entsprechend § 2 Abs. 4 ArbPlSchG verlängert sich diese Frist um zwei Wochen nach dem Ende des Zivildienstes, wenn

■ die Kündigung nach Zustellung des Einberufungsbescheides oder
■ während des Zivildienstes zugeht.

Damit hat ein Zivildienstleistender in der Regel die Klage gegen die Kündigung spätestens fünf Wochen nach Ende seines Zivildienstes beim Arbeitsgericht zu erheben.