Wege entstehen dadurch, dass man sie geht(Franz Kafka)

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Lohnwucher

Landesarbeitsgericht Bremen macht Druck!

Trotz intensiver Auseinandersetzung konnte sich die Politik vor einiger Zeit nicht auf die Einfügung eines Mindestlohns einigen. Obgleich die Probleme noch genauso bestehen wie zuvor, ist der Mindestlohn derzeit kein Thema mehr. In dieser Situation ist der Arbeitnehmer gleichwohl nicht rechtlos gestellt. Unter Umständen kann er auch ohne einen gesetzlichen Mindestlohn ein Gehalt auf tarifvertraglichem Niveau wegen Lohnwuchers verlangen.

Die Höhe des Entgelts wird von den Parteien regelmäßig im Arbeitsvertrag bestimmt. Die entsprechende Abrede kann aber wegen Lohnwucher nach § 138 BGB nichtig sein. Voraussetzung ist ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Allgemein anerkannt ist, dass bei der Feststellung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, der Wert der Leistung des Arbeitnehmers nach ihrem objektiven Wert zu beurteilen ist. Dieser Wert der Arbeitsleistung wird grundsätzlich nach den Tariflöhnen des jeweiligen Wirtschaftszweiges bestimmt; sofern in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird.

Umstritten ist jedoch, ab welcher Größenordnung ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat sich hier bislang gedrückt und wollte keine feste Quote aufstellen. Das Gericht betont vielmehr, dass jeweils auf die Verhältnisse im Einzelfall abzustellen ist.

Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in einem Fall der strafrechtlichen Beurteilung des Lohnwuchers die tatrichterliche Würdigung eines Landgerichts, dass ein auffälliges Missverhältnis liege bei einem Lohn vor, der 2/3 des Tariflohns betrage, revisionsrechtlich gebilligt (BGH vom 22.04.1997 - 1 StR 701/96 -). Von diesem Richtwert gehen auch einige Arbeitsgerichte und das Schrifttum aus (LAG Berlin - 6 Sa 145/97 - vom 20.02.1998; LAG Berlin – 15 Sa 1363/06- vom 28.02.2007; Reineke NZA 2000, Beilage zu Heft 3, Seite 23, 32;). Dieser Wert eignet sich also schon jetzt ganz gut als Faustformel.

Jetzt macht das Landesarbeitsgericht Bremen mit den Entscheidungen LAG Bremen – 1 Sa 29/08 – vom 17.06.2008 und LAG Bremen – 3 Sa 69/08 – vom 28.08.2008 zum Lohnwucher Druck. In beiden Entscheidungen ließ es die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.  Es besteht also die Möglichkeit, dass das Bundesarbeitsgericht bald für Klarheit sorgt und damit Rechtssicherheit schafft. Dies käme den Arbeitnehmern insofern zugute, als sich der Prozesserfolg genauer als zurzeit prognostizieren ließe. Es wären unter diesen Umständen mehr Arbeitnehmer als bisher dazu bereit, ihre Rechte überhaupt zu einzuklagen und dies könnte dazu führen, dass der Anteil der unterbezahlten Jobs sinkt.

Bei Lohnwucher ist die vertraglich abgesprochene Gehaltshöhe nichtig. Eine wirksame vertragliche Vereinbarung über die Entgelthöhe fehlt daher. Nach § 612 Abs. 2 BGB haben der betroffene Arbeitnehmer sodann einen Anspruch auf Vergütung in der üblichen Höhe. Die übliche Vergütung ergibt sich, wie ausgeführt, aus dem Tarifvertrag. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fällen also grundsätzlich einen Anspruch auf Entlohnung nach dem Tarifvertrag. 

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