Wege entstehen dadurch, dass man sie geht(Franz Kafka)

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Whistleblowing

Whistleblowing - Arbeitnehmer hoffen wohl vergeblich auf mehr Schutz!

Beruhend auf Informationen aus der SPD-Bundestagsfraktion meldet Block.Beck.de, dass die Gesetzesänderung wegen der Blockade der Unionsparteien keine Chance auf Verwirklichung in dieser Legislaturperiode hat. Daran dürfte auch der Wechsel an der Spitze des Bundesverbraucherministeriums beigetragen haben.


Bei der Öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 04.06.2008 ging es darum, den derzeitigen Schutz von innerbetrieblichen Informanten durch eine Änderung des § 612a BGB zu erweitern. Hierzu hatte es von drei Bundesministerien einen Entwurf zur neuen Fassung des § 612a BGB gegeben. Dass ein verbesserter Schutz notwendig ist, zeigte nicht zuletzt der bayrische Gammelfleischskandal von 2006. Die Arbeitnehmer hatten hier zwar Kenntnis von untragbaren Zuständen in den Betrieben, trauten sich aber aus Sorge um den Fortbestand Ihres Arbeitsverhältnisses lange Zeit nicht Anzeige zu erstatten. Gesundheitlich und wirtschaftlich geschädigt wurden letztlich die ahnungslosen Verbraucher, die das vergammelte Fleisch im Vertrauen auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben konsumierten.

Alle Fraktionen des Bundestags beabsichtigen den Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern, damit diese zukünftig nicht mehr vor der Anzeige solcher Zustände gegenüber öffentlichen Stellen zurückschrecken. Dies soll insbesondere der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption dienen. Ob und wenn ja, in welcher Form dieser Schutz zukünftig gewährleistet werden soll, ist nach der Anhörung völlig offen.

Im Mittelpunkt der Debatte stand, inwiefern die vorgeschlagene Gesetzesänderung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa: BAG - Urteil vom 03.07.2003 – 2 AZR 235/02 –, NZA 2004, 427) übereinstimmt, bzw. wo er darüber hinausgeht.

Die wirtschaftsnahen Sachverständigen waren der Meinung, dass der Vorschlag es den Arbeitnehmern zu leicht mache. Die vom BAG geforderte sachgerechte Abwägung unter Beachtung der Interessen des Arbeitgebers und die Verpflichtung des Whistleblowers auf die Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit würden aufweichen. Insgesamt, so deren Auffassung, würde so das Denunziantentum gefördert und die Unternehmen würden der Gefahr erheblicher Rufschädigungen ausgesetzt.

Andere Sachverständige, wie der dem Vorsitzenden des Whistleblower-Netzwerk e.V, ging der in den Bundestag eingebrachte Entwurf unter Hinweis auf die internationalen Standards für Whistleblowing z.B. im Anti-Korruptions-Toolkit und im britischen PIDA, nicht weit genug.

Aus unserer Sicht ist nichts wichtiger als ein wirksamer Schutz der Arbeitnehmer vor Repressalien des Arbeitgebers.

Dafür ist die angedachte Veränderung ein Schritt in die richtige Richtung. Die Ängste der Wirtschaft sind übertrieben. Es hat sich gezeigt, dass die wirtschaftlichen Belange von Arbeitnehmern berücksichtigt wurden. Dies schon deshalb, weil die gesunde wirtschaftliche Lage des Unternehmens die Grundlage des Arbeitsverhältnisses darstellt. Die Gefahr der willkürlichen Denunziation durch die Arbeitnehmer ist ein Schreckgespenst, mit dem sich die Wirtschaft letztlich ins eigene Fleisch scheidet. Es führt dazu, dass Verhaltensweisen sich zu Skandalen ausweiten, die viel früher bekannt gemacht hätte werden müssen. Das betrifft Korruption und andere Wirtschaftskriminalität, Lebensmittelskandale ebenso wie rechtswidrige Arbeitnehmerüberwachung sowie Verstöße gegen den Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung – und das ist wirklich Ruf schädigend für die deutsche Wirtschaft insgesamt.