Alemania Aachen verliert vor dem Arbeitsgericht Aachen

Alemania muss Trainerstab um Ralf Aussem weiterbeschäftigen


Nach einem schlechten Spiel in der Hinrunde gegen die Stuttgarter Kickers entließ der Manager von Alemania Aachen, Uwe Scherr, am 03.09.2012 die drei Trainer Ralf Aussem, Michael Burlet und Hans Spillmann. Später folgten noch weitere Kündigungen.

Nachdem die Trainer ihre Kündigungschutzklagen gewonnen haben, sind sie nunmehr von der Alemania zu den bisherigen Bedingungen weiterzubeschäftigen. Das Aachener Arbeitsgericht stellte am 22.02.2013 die Unwirksamkeit aller ausgesprochenen Kündigungen fest. Das Urteil ist richtungsweisend und eine Ohrfeige für den Deutschen Fußball Bund (DFB).

Bei den ersten Kündigungen vom 03.09.2012 glaubte Alemania sich auf ein an den DFB-Musterverträgen orientiertes Klauselwerk im Anstellungsvertrag stützen zu können, das im Bereich des Profifußballs üblich ist:

Nach dieser Klausel kann der Verein das Arbeitsverhältnis jederzeit kündigen und muss dem Trainer lediglich drei Bruttomonatsgehälter Abfindung zahlen. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht hielt diesen Verzicht für unwirksam, er entziehe dem Arbeitnehmer in unzulässiger Weise das gesetzlich verbriefte Recht, sich gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr zu setzen. Dieses Recht könne nicht einseitig zugunsten des Arbeitgebers verkürzt werden, auch wenn ihm für den Fall der Kündigung eine Abfindung zugesagt war. Da auch kein anderer tragfähiger Kündigungsgrund vorlag, war die Kündigung nach Ansicht des Arbeitsgerichts unwirksam.

Unter dem 09.01.2013 erhielten der Cheftrainer Aussem und der Co-Trainer Michael Burlet eine weitere Kündigung, die das Arbeitsgericht ebenfalls für unwirksam erklärte. Diese Kündigungen wollte der beklagte Fußballverein auf eine weitere Klausel im Anstellungsvertag stützen, die ihm ein Sonderkündigungsrecht einräumt, wenn der Verein den Aufstieg in die 2. Bundesliga verpasst. Das Arbeitsgericht hat jedoch feststellt, dass auch diese Klausel gegen die zwingenden Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes verstößt.

Auch die durch Alemania Aachen vorgebrachten Gründe der „verhaltensbedingten Kündigung“ überzeugten das Gericht nicht. Der Verein hatte „taktische Fehler, Erfolglosigkeit“ angeführt und darauf hingewiesen, dass sich zwei Drittel der Mannschaft gegen das Trainerteam ausgesprochen hätten. Für das Arbeitsgericht war der Vortrag zu pauschal. Außerdem war keinem Trainer gegenüber zuvor eine Abmahnung erteilt worden.

Tatsächlich hat das Urteil wegen der Insolvenz der Alamania skurrile Auswirkungen. Die Trainer könnten ihre Weiterbeschäftigung notfalls per Zwangsvollstreckung durchsetzen. Der insolvente Verein muss sie beschäftigen, ohne sie entsprechend entlohnen zu können. Dabei hat Aussem längst ein neue Stelle bei Viktoria Köln gefunden.

893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?

Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 08.01.2013


Der Fall:

Die bei der beklagten Stadt beschäftigte Arbeitnehmerin ist Diplom-Ökonomin und seit dem 01.11.1997 als vom Rat der Stadt bestellte betriebswirtschaftliche Prüferin tätig. Sie ist der Ansicht, sie sei seit dem Jahre 2008 fortlaufend Schikanen ausgesetzt, die sie als Mobbing wertet. Sie begehrt deshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro. Zusätzlich verlangt sie ab dem 01.05.2010 Vergütung gemäß der Entgeltgruppe 13 TVöD und nicht wie bislang gemäß der Entgeltgruppe E 11 TVöD. Beiden Begehren widerspricht die beklagte Stadt.

Das Arbeitsgericht Solingen hat die Klage mit Urteil vom 03.02.2012 abgewiesen und dies unter anderem wie folgt begründet:

Die Arbeitnehmerin habe kein Gesamtverhalten der beklagten Stadt darlegen können, das auf eine systematische Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts und/oder ihrer Gesundheit abzielte. Wenn sie die Arbeitnehmerin an einem Nachmittag in ihrer Dienststelle nicht antraf, sei sie trotz bestehender flexibler Arbeitszeit zur Nachfrage berechtigt gewesen, wo sie gewesen sei. Soweit die Arbeitnehmerin kritisiert worden sei, stelle nicht jede unberechtigte Kritik, überzogene Abmahnung oder unwirksame Kündigung eine Persönlichkeitsverletzung dar. Die fristlose Kündigung vom 19.10.2009 sei kein Mosaikstein im Rahmen eines Mobbingverhaltens. Zwar habe die beklagte Stadt den Arbeitszeitbetrug letztlich nicht nachweisen können und die Arbeitnehmerin den Kündigungsschutzprozess gewonnen. Es habe aufgrund der Beobachtungen der beklagten Stadt über die Anwesenheit der Arbeitnehmerin am Arbeitsplatz und die Arbeitszeitaufzeichnungen für die Kündigung aber zumindest einen nachvollziehbaren Anlass für die Kündigung gegeben. Soweit es nach dem erfolgreichen Kündigungsschutzverfahren zu Streitigkeiten über die Arbeitsbedingungen der Klägerin gekommen sei, sei die Situation dadurch geprägt, dass die Arbeitnehmeirn und die Stadt bislang keinen Weg gefunden hätten, die entstandene Konfliktsituation zu lösen. Ein Tatbestand, der eine Schmerzensgeldzahlung begründe, sei damit nicht gegeben.

Mit der Berufung verfolgt die Arbeitnehmerin ihr Begehren weiter.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17 Sa 602/12 am 08.01.2013 um 11.30 Uhr in Saal 107
Urteil, Arbeitsgericht Solingen – 3 Ca 1050/10 – vom 03.02.2012