RECHTSQUELLEN DES ARBEITSRECHTS

Gesetzte bestimmen das Arbeitsrecht

Zu den Rechtsquellen des Arbeitsgesetzes gehört das Grundgesetz (GG). Die dort durch den Verfassungsgeber vorgenommenen Wertentscheidungen fließen auch in Form der sogenannten Drittwirkung auf die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitrecht ein. Man unterscheidet grundsätzlich im Arbeitsrecht zwischen individualem und kollektivem Recht.

Das Individualarbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer sowie dem Arbeitgeber im Wesentlichen auf der arbeitsvertraglichen Ebene. Es betrifft z.B.

■ Einstellung und Kündigung
■ Arbeitszeit
■ Urlaubsansprüche
■ Arbeitsschutz
■ Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle.

Demgegenüber regelt das kollektive Arbeitsrecht die Rechtsbeziehung zwischen dem Arbeitgeber sowie dem jeweiligen Vertretungsorganen der Arbeitnehmer. Auf überbetrieblicher Ebene ist dies im Wesentlichen im Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt.

Auf betrieblicher Ebene geschieht dies durch den Betriebsrat. Dessen Rechte sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgelegt.

Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Man hat versucht, diese Normen in einem Arbeitsgesetz zu kodifizieren, was bis zum heutigen Tage nicht gelungen ist.

Die Rechtsquellen des Individualrechts auf gesetzlicher Ebene:

■ Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
■ Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
■ Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
■ Arbeitssicherheitsgesetz (ArbeitssicherheitsG)
■ Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
■ Mutterschutzgesetz (MuSchG)
■ Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
■ Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
■ Berufsbildungsgesetz (BBiG)
■ Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
■ Sozialgesetzbuch III (SGB III)
■ Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
■ Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG)
■ Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
■ Arbeitszeitgesetz (AZG)
■ Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)

Neben diesen gesetzlich normierten Bestimmungen regeln sich die Rechtsbeziehungen im Arbeitsrecht auch durch sogenanntes Richterrecht.

Bestes Beispiel hierfür ist das sogenannte Arbeitskampfrecht, das im Wesentlichen durch die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt worden ist. Diese Rechtssprechung hat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen z.B. Streik oder Aussperrmaßnahmen zulässig sind. Die durch diese Rechtssprechung aufgestellten Rechtssätze werden in der gerichtlichen Praxis wie Gesetze angewandt. Insofern spricht man – wie bereits angedeutet – von Richterrecht.

Der Inhalt der Arbeitsbedingungen im Arbeitsvertrag (z.B. Gehaltshöhe, Art der Tätigkeit, Kündigungsfrist oder Urlaubsdauer) richtet sich nicht nur nach den unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen, sondern wird ebenfalls von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und natürlich der arbeitsvertraglichen Einzelabrede bestimmt. Demnach stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die unterschiedlichen Rechtsquellen zueinander stehen.

In der Arbeitsrechtslehre wurde die sogenannten Normenpyramide entwickelt: Die Normenpyramide ist so zu verstehen, dass das EU-Recht als höchstrangige Rechtsquelle anzusehen ist und die höhere jeweils die darunter angegebene Rechtsquelle verdrängt.

Nach diesem sogenannten Ordnungsprinzip regeln sich die Verhältnisse der jeweiligen Rechtsquellen untereinander nach dem sogenannten Günstigkeitsprinzip bzw. Spezialitätsprinzip.

Da das Arbeitsrecht Arbeitnehmerschutzrecht ist, wird das Ordnungsprinzip durch das Günstigkeitsprinzip durchbrochen. Dies bedeutet, dass eine niederrangige Rechtsquelle, wie beispielsweise der Arbeitsvertrag, höherrangige Rechtsquellen, wie beispielsweise Tarifverträge, dann durchbrechen kann, wenn die Regelungen für den Arbeitnehmer günstiger sind.

Das sogenannte Spezialitätsprinzip regelt das Verhältnis auf gleicher Rangstufe und bedeutet, dass die neuere Regelung die ältere verdrängt, ferner die speziellere die allgemeine.