Ist die durch einen Arbeitnehmer*in geleistete Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Freizeit? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 09.03.2021 entschieden, wann Rufbereitschaft als Arbeitszeit und wann als Freizeit zu bewerten ist. Wer...

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Maskenpflicht am Arbeitsplatz   Die Anforderungen an den Arbeitsschutz sind in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln konkretisiert worden. Diese SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln werden nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen weiter konkretisiert und aktualisiert. Welche Maßnahmen...

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Mindestlohn im Bereitschaftsdienst: Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gibt es nicht nur heftigen Streit darüber, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden sollen, sondern auch darüber, ob auch für Bereitschaftszeiten...

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Abfindung für Schwerbehinderte Bei Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen sind bei Bestehen eines Betriebsrats häufig Sozialpläne abzuschließen. Die Regelungen in den Sozialplänen dienen dem Ausgleich oder jedenfalls der Milderung der...

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Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aber fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber der Arbeitnehmer*in für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen...

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Häufig verlangt der Arbeitgeber, wenn er die Kosten einer Weiter- oder Fortbildungsmaßnahme übernimmt, den Abschluss einer Vereinbarung, nach der der Arbeitnehmer*in bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Kostenerstattung verpflichtet ist. Solche Rückzahlungsvereinbarungen sind...

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Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 08.01.2013 Schmerzensgeld wegen Mobbing Die bei der beklagten Stadt beschäftigte Arbeitnehmerin ist Diplom-Ökonomin und seit dem 01.11.1997 als vom Rat der Stadt bestellte betriebswirtschaftliche...

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