Wachpolizisten ziehen vor das Arbeitsgericht Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu...

Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht erleichtert Beweisführung bei Diskriminierung Was ist passiert? Eine Arbeitnehmerin hatte gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund eines Anspruchs aus dem Entgelttransparenzgesetz Auskunft über das Gehalt vergleichbarer Arbeitnehmer*innen gerichtlich durchgesetzt. Es...

Weiterlesen

Corona – neue Möglichkeiten der Kurzarbeit Corona hat das öffentliche Leben bereits in weiten Teilen zum Erliegen gebracht. Schulen und Kindertagesstätten werden geschlossen. Veranstaltungen abgesagt. Menschen, die aus Risikogebieten nach...

Weiterlesen

Die krankheitsbedingte Kündigung Die krankheitsbedingte Kündigung ist erst dann gerechtfertigt, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht, die Folgen der gesundheitsbedingten Ausfälle des Arbeitenden auf ein zumutbares Maß zurückzuführen. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement...

Weiterlesen

Von Anfang an musste den Beteiligten klar sein, dass es gegebenenfalls zu Kündigungen kommen wird. Das Management der Air Berlin, Insolvenzverwalter und die Politik hatten also über zwei Monate Zeit,...

Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – 17 Ta (Kost) 6028/15 – hat mit Beschluss vom 10.06.2015 entschieden, dass sich der Wert eines Beschlussverfahrens, mit dem der Betriebsrat eine dauerhafte Überlassung einer in...

Weiterlesen

Prinzipiell gilt, dass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zwar über abstrakte Grundsätze der Entlohnung mitbestimmen kann, nicht aber über die konkrete Höhe. Der Betriebsrat kann im Gegensatz zu Gewerkschaften...

Weiterlesen