Einträge von Martin Bechert

Auslandsentsendung – Reisezeiten sind zu vergüten

Bundesarbeitsgericht – Arbeitgeber hat die für die Reise erforderlichen Zeiten bei Auslandsentsendung wie Arbeitszeit zu vergüten. Das Problem: Immer mehr Mitarbeiter reisen bei Auslandsentsendung im Interesse des Unternehmens. Bei Arbeiten etwa in China, Dubai oder in den USA kommen dabei neben der reinen Arbeitszeit auch erhebliche Reisezeiten zusammen. Nicht jeder Arbeitgeber ist dazu bereit die […]

BEM vor krankheitsbedigter Kündigung

Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen, auch wenn der Beschäftigte dies in früheren Zeiten abgelehnt hat? Das Problem Der Ausspruch der krankheitsbedingten Kündigung ist einem Arbeitgeber erst dann rechtfertigt, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht, die Folgen der gesundheitsbedingten Ausfälle des Arbeitenden auf ein zumutbares Maß zurückzuführen. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein Verfahren um zu ermitteln, ob […]

Nur Mini-Transfergesellschaft für Air Berlin

Es ist eine Schande. Seit dem 15.8.2017 ist die Insolvenz der Air Berlin offiziell. Von Anfang an musste den Beteiligten klar sein, dass es gegebenenfalls zu Kündigungen kommen wird. Das Management der Air Berlin, Insolvenzverwalter und die Politik hatten also über zwei Monate Zeit, eine Transfergesellschaft ins Leben zu rufen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt war ebenso wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries frühzeitig in […]

Mindestlohn im Bereitschaftsdienst

Das Problem: Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gibt es nicht nur heftigen Streit darüber, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden sollen, sondern auch darüber, ob auch für Bereitschaftszeiten der Mindestlohn gezahlt werden muss. Der Fall: Ein Rettungsassistent hat geltend gemacht, sein Arbeitgeber vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Der Rettungsassistent ist im Rahmen […]

Opel Bochum – mehr Abfindung für Schwerbehinderte

Das Problem: Bei Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen sind bei Bestehen eines Betriebsrats häufig Sozialpläne abzuschließen. Die Regelungen in den Sozialplänen dienen dem Ausgleich oder jedenfalls der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen. Regelmäßig werden in Sozialplänen Abfindungsregelungen zwischen den Betriebsparteien vereinbart. Bei der Berechnung der Höhe der Abfindung […]

Polizei: Mindestgröße der Berwerber

Zu meinem Interview beim Sat1 Frühstücksfernsehn zum Thema Mindestgröße bei Polizei und Feuerwehr vielleicht noch diese Hintergrundinformationen: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil vom 14.03.2016 die Voraussetzung einer Mindestgröße von Bewerbern bei der Polizei für rechtswidrig erachtet. Grund genung sich mit dem Thema zu befassen: Ausgangspunkt der gesamten Überlegungen ist der im öffentlichen Dienst geltenden Grundsatz der Bestenauslese. Hinter diesem […]

Ihre Anwälte

Ihre Anwälte   Rechtsanwältin Carolin Auerbach Rechtsanwalt Martin Bechert   Interview mit Rechtsanwalt Martin Bechert   1. Wie bist du zur Juristerei gekommen? Rechtsanwalt Bechert: Eine richtig fundierte Entscheidung war das nicht. Ich habe mich für das Studium der Rchtswissenschaften mehr aus dem Bauch heraus entschieden. Das Recht selbst hat mich erst später angefangen tatsächlich zu […]

Betriebsratsmitglied – Streitwert Unterlassung Amtsausübung

Das Problem: Immer wieder kommt es nach betriebsverfasungsrechtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht zu Meinungsverschiedenheiten über den Streitwert des Verfahrens, nach dem sich regelmäßig alleine die Gebühren des Betriebsratsanwalts richten. So auch in folgendem Fall. Der Fall: Der Arbeitgeber S. GmbH, der in Berlin ein Call-Center betreibt, beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um dem Betriebsratsvorsitzenden […]

Streitwert – Bürokraft für den Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – 17 Ta (Kost) 6028/15 – hat mit Beschluss vom 10.06.2015 entschieden, dass sich der Wert eines Beschlussverfahrens, mit dem der Betriebsrat eine dauerhafte Überlassung einer vollzeitbeschäftigten Büro- und Schreibkraft erreichen wollte, gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Das Gericht stellte fest, dass es […]

Urlaub nach fristloser Kündigung

Das Problem: Im Fall einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist der Arbeitgeber daran interessiert zusätzlich den nach Ausspruch der Kündigung anfallenden Lohnkosten am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht auch noch eine Urlaubsabgeltung zahlen zu müssen. Es ist daher üblich, dass Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechung der restlichen Urlaub innerhalb der Kündigungsfrist freistellen. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aber fristlos sowie hilfsweise ordentlich […]