Ein Betriebsratsmitglied genießt besonderen Kündigungsschutz

Jedes Betriebsratsmitglied genießt während der Amtszeit besonderen Kündigungsschutz nach § 15 KSchG.

Damit der Betriebsrat  die Interessenvertretung der Arbeitnehmer ordnugsgemäß erfüllen kann, bedürfen seine Mitglieder einer gewissen unabhängigkeit vom Arbeitgeber. Besonders muss der Gefahr begegnet werden, dass der Arbeitnehmer wegen seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat gekündgt werden kann. Dies ist schon nach § 78 Satz 2 1. Alt. BetrVG unzulässig. Diese Vorschrift hat jedoch einen Pferdefuss. Der betroffene Arbeitnehmer ist dafür darlegungs- und ggf. beweispflichtig, dass die Benachteiliugng auf seiner Tätigkeit im Betriebsrat beruht. Die Vorschrift läuft daher regelmäßig leer.

Das hat auch der Gesetzgeber erkannt und deshalb einen besonderen Kündigungsschutz für die Mitglieder im Betriebsrat statuiert. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds grundsätzlich unzulässig. Die außerordentliche Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats verlangt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG neben der sonsten Vorraussetzungen noch die vorherige Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung bzw. deren Ersetzung durch das Arbeitsgericht; wobei die Zustimmung des Arbeitsgerichts erst dann als erteilt gilt, wenn das Zustimmungsersetzungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Nach Ende der Amtszeit kommt dem Mitglied im Betriebsrat ein nachwirkender Kündigungsschutz zugute. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann ein Arbeitnehmer im ersten Jahr nach Beendigung seines Betriebsratsamtes weiterhin grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden. Der Zustimmung des Betriebsrats bedarf es hier allerdings nicht mehr!