Besondere Verpflichtungen des Arbeitgebers

Eine Massenentlassung liegt vor, wenn mehrere Arbeitnehmer aufgrund einer einheitlichen unternehmerischen Entscheidung zumeist durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung, aber auch aufgrund von anderen Kündigungen oder Aufhebungsvereinbarung ausscheiden. Sie löst unter Umständen besondere Verpflichtungen des Arbeitgebers aus. Wenn diese nicht oder nur unzureichend eingehalten werden, kann es dazu kommen, dass die ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen unwirksam sind.

Die Massenentlassung löst nach § 17 KSchG eine Pflicht zur Anzeige der anstehenden Entlassungswelle gegenüber der Bundesagentur für Arbeit aus (Massenentlassungsanzeige). Dies ist eine durchaus kompliziertes Verfahren.

In seinem Urteil des Europäischen Gerichtshof – C-188/03 – vom 27.01.2005, der sogenannten Entscheidung „Junk“ hat sich der Europäische Gerichtshof zu dem Thema geäußert. Danach ist der Begriff der Entlassung in §§ 17, 18 KSchG die Kündigungserklärung gemeint.

Eine Anzeigepflicht besteht für den Arbeitgeber, wenn
– in Betrieben mit mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmer, mindestens aber 6 Arbeitnehmer,
– in Betrieben mit 60 bis 499 Arbeitnehmer 10 Prozent, mindestens aber 26 Arbeitnehmer,
– in Betrieben mit 500 und mehr Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer
gekündigt werden. Dabei ist stets von der Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer auszugehen. Wird eine Änderungskündigung ausgesprochen, ist diese nach unserer Ansicht mit einzubeziehen. Darauf, wie lange die gekündigten Arbeitnehmer bereits beschäftigt werden, kommt es nicht an. Die Kündigungen müssen innerhalb von 30 Kalendertagen beabsichtigt sein. Dabei genügt es, wenn die erforderliche Anzahl von Kündigungen objektiv innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen festzustellen ist.

Bei der Massenentlassung hat auch der Betriebsrat umfangreiche Rechte. Insbesondere hat der Arbeitgeber die Pflicht mit dem Betriebsrat Möglichkeiten zu beraten, wie die Kündigungen vermieden oder jedenfalls eingeschränkt und ihre Folgen gemildert werden können (Konsultationspflicht).

Anzeigepflichtige Entlassungen können nur dann wirksam werden, wenn der Arbeitgeber gegenüber der zuständigen Arbeitsagentur eine ordnungsgemäße Anzeige abgegeben hat. Andernfalls sind die Kündigungen unwirksam!