Die Verhaltensbedingte Kündigung – Tatsächlicher Grund oder nur vorgeschobene Begründung

von

Rechtsanwalt Martin Bechert

Eine ordentliche Kündigung kann dann sozial gerechtfertigt sein, wenn sie durch das Verhalten des Arbeitnehmers bedingt ist. Das Gesetz führt nicht aus, was man unter verhaltensbedingt bei den Gründen für die Kündigung versteht.

Verhaltensbedingte Umstände liegen nach verbreiteter Meinung dann vor, wenn die Handlung des Arbeitnehmers grundsätzlich auch dazu geeignet ist, einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung darzustellen. Der Arbeitgeber kann also dort, wo er zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigt wäre, an ihrer Stelle eine ordentliche Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer aussprechen.

Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten gegen seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag verstoßen hat. Außerdem muss ein vorwerfbares Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen. Das heißt, dass das Verhalten dem Arbeitnehmers ihm im Sinne eines Verschuldens zugerechnet werden kann, weil es für ihn steuerbar war.

Der Arbeitgeber muss zudem grundsätzlich darlegen, dass es eine Widerholungsgefahr besteht und auf den Verstoß auch nicht durch Ausspruch einer Abmahnung angemessen reagiert werden kann.  Bei der Begehung einer Straftat, wie etwa der Begehung von Diebstahl, Unterschlagung oder Beleidigung, kann eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung unter Umständen entbehrlich sein.