GÜNSTIGKEITSPRINZIP

Welche Kündigungsfrist ist besser?

Es kommt vor, dass neben der gesetzlichen Regelung, sowohl eine arbeitsvertragliche, als auch ein tarifvertragliche Regelung besteht. Hier stellt sich die Frage, welche dieser Vorschriften anzuwenden ist.

1. Zunächst einmal bestimmt das Gesetz grundsätzlich einen Mindestschutz. Hiervon kann durch Tarifvertrag nach unten abgewichen werden. So ist etwa die Kündigungsfrist für Maler im Tarifvertrag deutlich kürzer als die gesetzliche Regelung. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können diese kurzen Kündigungsfristen auch im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart werden.

2. Ansonsten gilt grundsätzlich die für den Arbeitnehmer günstigere Fristenreglung! Diesen Grundsatz bezeichnet man auch als Günstigkeitsprinzip. Das Günstigkeitsprinzip findet sich in § 4 Abs. 2. Alt. TVG und gestattet die Verbesserung tariflicher Arbeitsbedingungen durch arbeitsvertragliche Abmachungen von Gesetzes wegen. Kommen verschiedene Tarifverträge zur Anwendung in Betracht, gilt das Günstigkeitsprinzip nicht.

Aber was ist günstiger?

Beispiel:
Nach dem geltenden Tarifvertrag beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Quartalsende, während im Arbeitvertrag eine Kündigungsfrist von zwei Monaten vorgesehen ist.

Die Regelung in § 4 Abs. 3 2. Alt. TVG sagt darüber nichts, wie hier zu entschieden ist.

Nach der Rechtsprechung soll die günstigere Abmachung von der Einschätzung eines objektiven Arbeitnehmers abhängen. Daraus folgt, dass eine längere Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer stets günstiger ist, weil so der Bestand des Arbeitverhältnisses besser geschützt wird. Es gibt Stimmen, die hiervon eine Ausnahme machen wollen, wenn bei Arbeitnehmern deren Mobilitätsinteresse das Bestandsschutzinteresse überwiegt.

Kündigungsfrist und Kündigungstermin stellen regelmäßig eine Einheit dar, so dass nur im Wege eines Gesamtvergleichs geprüft werden kann, ob die vertragliche oder die gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist. In dem oben genannten Beispiel kann also nicht von einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Quartalsende ausgegangen werden. Vielmehr ist die tarifvertragliche Regelung günstiger. Auf das ganze Jahr gesehen ist bei der arbeitvertraglichen Regelung nur in etwa einem Drittel der Zeit eine längere Kündigungsfrist einzuhalten.

Außerdem sind für den Günstigkeitsvergleich die Grundkündigungsfrist und alle weiteren Stufen gesondert zu beurteilen.

Beispiel:
In einem Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von sechs Wochen vorgesehen.

Diese Regelung ist nur die ersten zwei Jahre des Bestandes des Arbeitsvertrages günstiger als die gesetzliche Kündigungsfrist. Nach § 622 Abs. 3 Nr. 2 BGB erhöht sich die einzuhaltende Kündigungsfrist für den Arbeitgeber nach dem Bestand des Arbeitsverhältnisses von zwei Jahren auf zwei Monate.

Umstritten ist auch, ob eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende eine gegenüber der gesetzlichen Regelung günstigere Abrede enthält, wenn das Arbeitsverhältnis bereits zwei Jahre bestand. Jedenfalls ab einer Beschäftigungsdauer von acht Jahren ist sie ungünstiger, weil die Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende günstiger ist.