Rahmen-Tarifvertrag Gerüstbaugewerbe in Berlin
Kündigungsfrist für den Gerüstbauer in  Berlin

Auszug aus dem Rahmentarifvertrag vom 14. Juli 1989 in der Fassung der Tarifverträge vom 14. Juni 1990, 21. Februar 1991, 10. November 1994, 8. August und 28. November 1995 sowie 4. März 1998 mit Anhang für die gewerblichen Arbeitnehmer im Berliner Gerüstbaugewerbe (Rahmen-TV Gerüstbau Berlin):

§ 2 Beginn und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Beginn des Arbeitsverhältnisses

1.1. Einstellungen erfolgen unter Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrates, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haben schriftlich zu erfolgen.

1.2. Bei der Einstellung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die üblichen Arbeitspapiere, wie z.B. Lohnsteuerkarte, Versicherungsnachweise der Rentenversicherung, sozialkassennachweise für das Gerüstbaugewerbe, Urlaubsbescheinigungen, Unterlagen für vermögenswirksame Leistungen, usw., gegen Quittung auszuhändigen.

1.3. Bei Neueinstellung auf Baustellen, die von einer Arbeitsgemeinschaft betrieben werden, ist dem Arbeitnehmer schriftlich sein Arbeitgeber bekanntzugeben (es muß eines der beteiligten Unternehmen sein).

1.4. Wird eine Probezeit vereinbart, so darf diese 21 Kalendertage nicht überschreiten.

1.5. Wird ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen, so darf er vier Monate (120 Kalendertage) nicht überschreiten.

Vor Ablauf der Befristung ist eine Kündigung nicht zulässig.

Die außerordentliche Kündigung ist hiervon ausgenommen.

Die Kündigung ist bei Vertragsabschluß durch die Befristung erfolgt. Einer weiteren Ankündigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf es nicht.

2.Beendigung des Arbeitsverhältnisses

2.1. Alle Kündigungen erfolgen unter Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrates, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haben schriftlich zu erfolgen.

2.2. Wird eine Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen, so ist die soziale Auswahl unter den Arbeitnehmern vorzunehmen.

2.3. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis vor Arbeitsbeginn zum Tagesschluss gekündigt werden.

2.4. Innerhalb der ersten 14 Kalendertage der Beschäftigung darf die Kündigung zu Beginn des Arbeitstages zum Tagesschluss ausgesprochen werden.

2.5. Besteht das Arbeitsverhältnis über 14 Kalendertage, so beträgt die beiderseitige Kündigungsfrist 14 Kalendertage.

2.6. Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber verlängert sich nach einer Betriebszugehörigkeit
– von 5 Jahren auf 1 Monat zum Monatsende
– von 10 Jahren auf 2 Monate zum Monatsende
– von 20 Jahren auf 3 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres

2.6.1. Bei der Betriebszugehörigkeit werden Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht mitgerechnet.

2.6.2. Für die Festsetzung der Betriebszugehörigkeit gilt der Tag der Einstellung.

2.6.3. Für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit siehe § 13 – Besondere Bestimmungen.

2.7. Wird die Fortsetzung der Arbeit infolge von Witterungseinflüssen in der Zeit vom 1. November bis 31. März unmöglich, so sind für die Ausfallstunden die Ansprüche nach dem Arbeitsförderungsgesetz auf Zuschuss zu einer Winterausfallgeld-Vorausleistung und oder Winterausfallgeld geltend zu machen.

2.7.1. Das Arbeitsverhältnis kann in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit (1. November – 31. März) aus witterungsbedingten Gründen nicht gekündigt werden.

2.7.2. Wird kein Zuschuss zu einer Winterausfallgeld-Vorausleistung und oder Winterausfallgeld bewilligt, so ist für die Ausfallzeit im Rahmen der tariflichen Arbeitszeit Lohn in Höhe des Gesamttarifstundenlohnes zu zahlen.

2.8. Für Schwerbehinderte gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2.9. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber dem Ausscheidenden den Restlohn und die ordnungsgemäß ausgefüllten Arbeitspapiere am letzten Arbeitstag im Betrieb auszuhändigen.

2.9.1. Ist dies aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, ausnahmsweise nicht möglich, so hat der Arbeitgeber schnellstmöglich auf seine Kosten und sein Risiko Geld und Arbeitspapiere, an die vom Arbeitnehmer angegebene Anschrift zu senden. In diesem Fall ist dem Arbeitnehmer eine Zwischenbescheinigung auszuhändigen, die alle für die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses erforderlichen Angaben enthält.

2.9.2.Die Bescheinigung für das Arbeitsamt hat der Arbeitgeber unverzüglich auszufüllen und dem Arbeitsamt zuzusenden. Verzögert der Arbeitgeber dieses schuldhaft, so ist er schadensersatzpflichtig.

2.10. Dem Arbeitnehmer ist innerhalb der 14-tägigen Kündigungsfrist die zum Suchen einer neuen Arbeitsstelle erforderliche Zeit zu gewähren und bis zu drei Stunden mit dem Gesamttarifstundenlohn zu vergüten. Auf Verlangen des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer den erforderlichen Nachweis zu erbringen.