KÜNDIGUNGSFRISTEN IM BAUGEWERBE

Die Frist bei Kündigung vom Bauarbeiter

Auszug aus dem Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter einschließlich Anhang (Einstellungsbogen) vom 4. Juli 2002 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 17. Dezember 2003, 14. Dezember 2004, 29. Juli 2005, 19. Mai 2006 und 20. August 2007 für das Baugewerbe (RTV BAU)

§ 12 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Kündigungsfristen und Schriftformerfordernis

1.1. Allgemeine Kündigungsfristen
Das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer Frist von 6 Werktagen, nach sechsmonatiger Dauer von 12 Werktagen, gekündigt werden.

1.2. Verlängerte Kündigungsfristen

Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder Unternehmen

– 3 Jahre bestanden hat, auf 1 Monat zum Monatsende,
– 5 Jahre bestanden hat, auf 1 Monat zum Monatsende,
– 8 Jahre bestanden hat, auf 1 Monat zum Monatsende,
– 10 Jahre bestanden hat, auf 1 Monat zum Monatsende,
– 12 Jahre bestanden hat, auf 1 Monat zum Monatsende,
– 15 Jahre bestanden hat, auf 1 Monat zum Monatsende,
– 20 Jahre bestanden hat, auf 1 Monat zum Monatsende.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt.

Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit werden zusammengerechnet, wenn die Unterbrechung nicht vom Arbeitnehmer veranlasst wurde und wenn sie nicht länger als sechs Monate gedauert hat.

1.3 Schriftformerfordernis
Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

2.  Kündigungsausschluss
Das Arbeitsverhältnis kann in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. März (Schlechtwetterzeit) nicht aus Witterungsgründen gekündigt werden.

3. Unzulässigkeit von Schwarzarbeit
Schwarzarbeit ist unzulässig und kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB darstellen.

4. Aushändigung der Papiere
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind dem Arbeitnehmer seine Arbeitspapiere auszuhändigen und der Restlohn auszuzahlen; die Fälligkeit bestimmt sich nach § 5 Nr. 7.2.