Ab wann gilt der besondere Kündigungsschutz für ein Betriebsratsmitglied?

Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder beginnt spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sich als Wahlbewerber aufstellen ließen. Für den Kündigungsschutz kommt es dabei überhaupt nicht darauf an, ob der Arbeitgeber von der Aufstellung wusste.

Wie wirkt der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern?

Betriebsratsmitglieder dürfen nicht ordentlich gekündigt werden. Sie sollen ihre Aufgaben, bei denen es zu  Konflikten mit dem Arbeitgeber kommen kann, ohne Angst vor einer Kündigung wahrnehmen können.

Es gibt aber auch Ausnahmen von dem Kündigungsverbot: Bei einer Betriebsstilllegung oder der Stilllegung von Betriebsabteilen sind betriebsbedingte ordentliche Kündigungen möglich.

Die außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern ist nur möglich, wenn zuvor der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt hat. Versagt der Betriebsrat die Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates beantragen. Sobald das Arbeitsgericht dem stattgegeben hat, darf der Arbeitgeber die fristlose Kündigung auch gegenüber dem Betriebsratsmitglied aussprechen.

Wichtig: Auch beim besonderen Kündigungsschutz gilt die Klagefrist von drei Wochen.

Wann endet der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern?

Der besondere Kündigungsschutz des Betriebsratsmitglieds endet mit dem Ende seiner Amtszeit. Es gilt dann für ein Jahr noch ein nachwirkender Kündigungsschutz. Dieser besteht darin, dass das Betriebsratsmitglied grundsätzlich auch weiterhin nur außerordentlich gekündigt werden darf. Einer Zustimmung des Betriebsrats bedarf es allerdings nicht mehr.

Haben auch Ersatzmitglieder besonderen Kündigungsschutz?

Es gibt keinen besonderen Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder. Ersatzmitglieder haben allerdings den besonderen Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitgliedes, wenn sie in den Betriebsrat nachrücken bzw. ein Betriebsratsmitglied zeitweise vertreten. Für die Dauer der Vertretung hat das Ersatzmitglied vollen besonderen Kündigungsschutz wie ein gewähltes Betriebsratsmitglied. Nach dem Ausscheiden gilt auch für das Ersatzmitglied der nachwirkende Kündigungsschutz, soweit es in der Vertretungszeit tatsächlich Betriebsratsarbeit geleistet hat.