Wer kann eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen?

Eine Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer selber bei dem für ihn zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Wertvolle Hilfe kann dabei auch eine Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht leisten. Der Arbeitnehmer sollte neben der Kündigung auch seinen Arbeitsvertrag zur Rechtsantragsstelle mitnehmen. Vor dem Arbeitsgericht vertritt sich der Arbeitnehmer dann selbst.

Wichtig: Wir raten Arbeitnehmern davon ab, einen Kündigungsschutzprozess ohne Anwalt durchzuführen. Das Kündigungsschutzrecht ist komplex. Der Arbeitgeber ist meistens anwaltlich vertreten. Die Gefahr für den Beschäftigten, in eine Falle zu tappen, ist groß. Arbeitnehmer, die sich keinen Anwalt leisten können, dürfen Prozesskostenhilfe beantragen.

Welche Frist ist bei der Erhebung der Kündigungsschutzklage zu beachten?

Wird eine Kündigung im Arbeitsrecht ausgesprochen, hat der Gekündigte drei Wochen Zeit, um eine Kündigungsschutzklage zu erheben.  Die Dreiwochenfrist beginnt mit dem Zugang der Kündigung zu laufen. Verpasst der Arbeitnehmer die Frist, so wird die Klage nur noch in Ausnahmefällen erfolgreich sein. Eine nachträgliche Zulassung der Klage ist nämlich nur unter ganz besonderen Umständen möglich. Das Arbeitsgericht ist im Hinblick auf die Fristversäumnis und die nachträgliche Zulassung der Klage sehr streng!

Wie läuft ein Kündigungsschutzprozess ab?

Nachdem die Klageschrift beim Arbeitsgericht eingegangen ist, wird das Verfahren zunächst einer Kammer beim Arbeitsgericht zugewiesen. Welche Kammer zuständig ist, bestimmt sich nach dem Geschäftsverteilungsplan. Das Verfahren bekommt dann ein gerichtliches Aktenzeichen. Der zuständige Richter schaut sich die Sache an und bestimmt einen Gütetermin.

Als nächstes wird die Klageschrift dem Arbeitgeber zugestellt und mitgeteilt, wann der Gütetermin stattfinden wird. Das Arbeitsgericht informiert natürlich auch den Arbeitnehmer über den festgesetzten Gütetermin. Der Gütetermin findet in der Regel etwa 4-6 Wochen nach Eingang der Klageschrift statt.

Im Gütetermin versucht ein Richter, die Sache einvernehmlich zu beenden. Bei Kündigungsschutzklagen bedeutet das, dass in der Regel über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Zahlung einer Abfindung gesprochen wird. Dabei geht es manchmal zu wie auf einem Basar. Gerade über die Höhe der Abfindung wird häufig hart verhandelt. Werden sich die Parteien einig, so schließen Sie einen gerichtlichen Vergleich.

Hat der Gütetermin keinen Erfolg, so bestimmt das Arbeitsgericht einen Kammertermin. Der Kammertermin findet regelmäßig etwa ein halbes Jahr nach dem Gütetermin statt. Damit das Arbeitsgericht im Kammertermin über die Kündigungsschutzklage entscheiden kann, müssen die Parteien dem Gericht schriftlich ihre Rechtsposition erläutern. Die Entscheidung im Kammertermin trifft ein dreiköpfiges Gremium. Neben dem Berufsrichter entscheiden auch zwei ehrenamtliche Richter mit. Jeweils einen ehrenamtlichen Richter stellt dabei die Arbeitnehmerseite bzw. die Arbeitgeberseite.

Auch im Kammertermin versuchen die Richter noch einmal, die Parteien zu einer Einigung zu bewegen. Ist das nicht möglich, fällt das Arbeitsgericht ein Urteil. Nach dem Kammertermin erhalten die Parteien zunächst nur ein Sitzungsprotokoll. Das Arbeitsgericht schreibt im Nachgang des Termins das Urteil. In dem schriftlichen Urteil begründet der Richter sein Urteil. Bis die Parteien das Schreiben in den Händen halten, können einige Monate vergehen.

Gegen das Urteil kann die unterlegene Partei Berufung zum Landesarbeitsgericht einlegen. Beim Landesarbeitsgericht herrscht Vertretungszwang. Die Parteien müssen sich anwaltlich, gewerkschaftlich oder durch eine Arbeitgebervereinigung vertreten lassen. Auch das Landesarbeitsgericht versucht in aller Regel noch einmal die Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu bewegen. Gelingt dies nicht, so entscheidet es durch Urteil.

Zur Überprüfung des Urteils des Landesarbeitsgerichts besteht die Möglichkeit der Revision beim Bundesarbeitsgericht. Doch die Revision kann nur durchgeführt werden, wenn sie durch das Landesarbeitsgericht im Urteil zugelassen worden ist. Dies ist selten der Fall. Gegen die Nichtzulassung können die Parteien eine Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht einlegen. Nur etwa 5 % der Nichtzulassungseschwerden führen dazu, dass das Bundesarbeitsgericht die Revision doch noch zulässt.

Wie lange dauert ein Kündigungsschutzprozess in der Regel?

Die meisten Kündigungsschutzprozesse dauern nur wenige Monate. Von den etwa 8.000 Kündigungsschutzklagen, die jedes Jahr in Berlin eingereicht werden, sind etwa 6.000 nach drei Monaten erledigt. Das kommt daher, dass die allermeisten Prozesse mit einem Abfindungsvergleich beendet werden.

Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Die weit überwiegende Zahl der Kündigungsschutzklagen enden mit einem Vergleich und der Arbeitgeber zahlt eine Abfindung. Das sprich aus Sicht des Arbeitnehmers dafür, sich über die Chancen einer Kündigungsschutzklage zu informieren.