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Bislang ist eine Kündigung, die im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige ausgesprochen wurde, unwirksam, wenn die Anzeige nicht oder fehlerhaft durchgeführt wurde. In dem Verfahren 6 AZR 157/22 (B) – mit Beschluss...

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Urteil zum sogenannten „wilden Streik“ Am 07.03.2022 hat das Arbeitsgericht Berlin – 19 Ca 10127/21 – entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Riders (Lieferfahrers) unwirksam ist. Der Lieferdienst Gorillas hatte...

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Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 23.02.2021 als Fahrradauslieferungsfahrer tätig. Der schriftliche Arbeitsvertrag wurde geschlossen mit der GT GmbH. Das monatliche Bruttoentgelt...

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Die Berliner Gesundheitsverwaltung will die einrichtungsbezogene Impfpflicht „konsequent, aber pragmatisch“ umsetzen. Die Versorgungssicherheit in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern soll laut Gesundheitssenatorin Ulrike Gote nicht gefährdet werden. Was heißt das jetzt...

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