BEM vor krankheitsbedigter Kündigung

Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen, auch wenn der Beschäftigte dies in früheren Zeiten abgelehnt hat? Das Problem Der Ausspruch der krankheitsbedingten Kündigung ist einem Arbeitgeber erst dann rechtfertigt, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht, die Folgen der gesundheitsbedingten Ausfälle des Arbeitenden auf ein zumutbares Maß zurückzuführen. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein Verfahren um zu ermitteln, ob […]

Nur Mini-Transfergesellschaft für Air Berlin

Es ist eine Schande. Seit dem 15.8.2017 ist die Insolvenz der Air Berlin offiziell. Von Anfang an musste den Beteiligten klar sein, dass es gegebenenfalls zu Kündigungen kommen wird. Das Management der Air Berlin, Insolvenzverwalter und die Politik hatten also über zwei Monate Zeit, eine Transfergesellschaft ins Leben zu rufen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt war ebenso wie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries frühzeitig in […]

Mindestlohn im Bereitschaftsdienst

Das Problem: Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gibt es nicht nur heftigen Streit darüber, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden sollen, sondern auch darüber, ob auch für Bereitschaftszeiten der Mindestlohn gezahlt werden muss. Der Fall: Ein Rettungsassistent hat geltend gemacht, sein Arbeitgeber vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Der Rettungsassistent ist im Rahmen […]

Opel Bochum – mehr Abfindung für Schwerbehinderte

Das Problem: Bei Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen sind bei Bestehen eines Betriebsrats häufig Sozialpläne abzuschließen. Die Regelungen in den Sozialplänen dienen dem Ausgleich oder jedenfalls der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen. Regelmäßig werden in Sozialplänen Abfindungsregelungen zwischen den Betriebsparteien vereinbart. Bei der Berechnung der Höhe der Abfindung […]

Polizei: Mindestgröße der Berwerber

Zu meinem Interview beim Sat1 Frühstücksfernsehn zum Thema Mindestgröße bei Polizei und Feuerwehr vielleicht noch diese Hintergrundinformationen: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil vom 14.03.2016 die Voraussetzung einer Mindestgröße von Bewerbern bei der Polizei für rechtswidrig erachtet. Grund genung sich mit dem Thema zu befassen: Ausgangspunkt der gesamten Überlegungen ist der im öffentlichen Dienst geltenden Grundsatz der Bestenauslese. Hinter diesem […]