Mindestlohn und Betriebsvereinbarungen zum Entgelt

Wie wirkt sich der Mindestlohn auf Betriebsvereinbarungen aus? Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslösen! Prinzipiell gilt, dass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zwar über abstrakte Grundsätze der Entlohnung mitbestimmen kann, nicht aber über die konkrete Höhe. Der Betriebsrat kann im Gegensatz zu Gewerkschaften nicht „mehr […]

Neue Arbeitsstättenverordnung und barrierefreier Arbeitsplatz

Barrierefreie Arbeitsstätte: Chance auf Inklusion behinderter Menschen erneut vertan – die neue Arbeitsstättenverordnung  Der Bundesregierung liegt derzeit die „Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“ zur Zustimmung vor. Eine Änderung ist insbesondere im Hinblick auf die geltende Regelung zum Einrichten und Betrieben von Arbeitsstätten bezüglich der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen dringend geboten. In der derzeitigen Fassung […]

BAG zur Befristung bei Erwerbsminderungsrente

Im Januar sind wir zwei Mal vor dem Bundesarbeitsgericht tätig. Am 14.01.2015 wird vom Bundesarbeitsgericht voraussichtlich über die Wirksamkeit der Regelung des § 33 Abs. 2 TVöD entschieden werden. Nach dieser tariflichen Regelung endet das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer unbefristeten vollen Erwerbsminderungsrente automatisch. Wir halten die Regelung für unwirksam. Es werden damit Behinderte diskriminiert. Der Fall: Unser Mandant ist in den […]

Arbeitsschutz – Mitbestimmung vom Betriebsrat bei der Aufgabenübertragung

Im Gesundheitsschutz in Deutschland ist 1996 mit einem neuen Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ein Paradigmenwechsel vollzogen worden – von der althergebrachten Unfallverhütung, hin zur Prävention. Jedenfalls theoretisch. Obgleich die Voraussetzungen und damit auch die entsprechenden Verpflichtungen des Arbeitgebers seit nunmehr etwa 18 Jahren bestehen, ist die Botschaft in der Praxis noch nicht angekommen. Zumindest besteht ein gehöriges Umsetzungsdefizit. Die Gründe hierfür […]

Rückzahlungsvereinbarungen sind oft unwirksam

Häufig verlangt der Arbeitgeber, wenn er die Kosten einer Weiter- oder Fortbildungsmaßnahme übernimmt, den Abschluss einer Vereinbarung, nach der der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Kostenerstattung verpflichtet ist. Solche Rückzahlungsvereinbarungen sind aber im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer nach Art. 12 GG nur begrenzt zulässig. Folge: Der Arbeitgeber geht oft leer aus! Dies vorangestellt, ergibt […]