Aktuelle Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht

Die krankheitsbedingte Kündigung Die krankheitsbedingte Kündigung ist erst dann gerechtfertigt, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht, die Folgen der gesundheitsbedingten Ausfälle des Arbeitenden auf ein zumutbares Maß zurückzuführen. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement...

Von Anfang an musste den Beteiligten klar sein, dass es gegebenenfalls zu Kündigungen kommen wird. Das Management der Air Berlin, Insolvenzverwalter und die Politik hatten also über zwei Monate Zeit,...

Mindestlohn im Bereitschaftsdienst: Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gibt es nicht nur heftigen Streit darüber, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden sollen, sondern auch darüber, ob auch für Bereitschaftszeiten...

Abfindung für Schwerbehinderte Bei Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen sind bei Bestehen eines Betriebsrats häufig Sozialpläne abzuschließen. Die Regelungen in den Sozialplänen dienen dem Ausgleich oder jedenfalls der Milderung der...

Zu meinem Interview beim Sat1 Frühstücksfernsehen zum Thema Mindestgröße bei Polizei und Feuerwehr vielleicht noch diese Hintergrundinformationen: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil vom 14.03.2016 die Voraussetzung einer Mindestgröße von Bewerbern bei der...

Der Fall: Der Arbeitgeber S. GmbH, der in Berlin ein Call-Center betreibt, beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um dem Betriebsratsvorsitzenden bis zum Abschluss eines daneben laufenden Hauptsacheverfahrens die Amtsausübung...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – 17 Ta (Kost) 6028/15 – hat mit Beschluss vom 10.06.2015 entschieden, dass sich der Wert eines Beschlussverfahrens, mit dem der Betriebsrat eine dauerhafte Überlassung einer in...

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aber fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber der Arbeitnehmer*in für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen...

Prinzipiell gilt, dass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zwar über abstrakte Grundsätze der Entlohnung mitbestimmen kann, nicht aber über die konkrete Höhe. Der Betriebsrat kann im Gegensatz zu Gewerkschaften...

Der Bundesregierung liegt derzeit die „Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“ zur Zustimmung vor. Eine Änderung ist insbesondere im Hinblick auf die geltende Regelung zum Einrichten und Betrieben von Arbeitsstätten bezüglich...

Der Fall: Unser Mandant ist in den Vierzigern, schwerbehindert und ist seit Jahren im öffentlichen Dienst tätig. In der Dienststelle bestand nach dem Eindruck unseres Mandanten ein ungutes soziales Umfeld....

Obgleich die Voraussetzungen und damit auch die entsprechenden Verpflichtungen des Arbeitgebers seit nunmehr etwa 18 Jahren bestehen, ist die Botschaft in der Praxis noch nicht angekommen. Zumindest besteht ein gehöriges...