Arbeitsrecht – KFZ Mechaniker

Voraussetzung für die Prozesskostenhilfe ist, dass das Einkommen des Arbeitnehmers eine bestimmte Grenze nicht übersteigt. Die jeweilige Einkommensgrenze ergibt sich aus einer speziellen Prozesskostentabelle.

Faustformel für die Gewährung von Prozesskostenhilfe:

Bruttomonatseinkommen

Abzüge:

  • Steuern
  • Vorsorgeaufwendung
  • Werbekosten
  • gesamte Wohnkosten einschließlich Heizkosten
  • Freibetrag von 462,00 EUR für Antragsteller und Ehepartner
  • Freibetrag zwischen 268,00 bis 370,00 EUR pro Kind
  • Weiterer Freibetrag von 210,00 EUR/pro Person, wenn der Antragsteller und/oder der Ehepartner erwerbstätig ist
  • Rate bei Tilgung von Schulden

Der Restbetrag darf 491,00 EUR nicht übersteigen.

Wird der Betrag nur leicht überschritten, so kann gleichwohl Prozesskostenhilfe gewährt werden. Allerdings muss der Arbeitnehmer sogleich die gewährten Hilfen in kleinen Raten zurückzahlen.

Tipp: Sollte das Ergebnis nicht eindeutig ausfallen, raten wir grundsätzlich dazu, den Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe sicherheitshalber zu stellen.