12 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

12.1   Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen.

12.2  Eine vereinbarte Probezeit soll den Zeitraum von drei Monaten nicht überschreiten, ihre Verlängerung kann im Bedarfsfalle bis zur Dauer von drei weiteren Monaten vereinbart werden.

Während der Dauer der vereinbarten Probezeit ist das Arbeits­verhältnis beiderseits vom 1. bis 3. Monat der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von einer Woche und vom 4. bis 6. Monat der Pro­bezeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen kündbar.

12.3   Soweit keine Probezeit vereinbart ist, beträgt bei einer Betriebszu­gehörigkeit von bis zu 6 Monaten die Kündigungsfrist beiderseits 2 Wochen; anschließend beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

12.4   Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, so beträgt die Kün­digungsfrist

nach einer Betriebszugehörigkeit von

2 Jahren                                1 Monat zum Ende eines Kalendermonats,

5 Jahren                                2 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

8 Jahren                                3 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

10 Jahren                              4 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

12 Jahren                              5 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

15 Jahren                              6 Monate zum Ende eines Kalendermonats,

20 Jahren                             7 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

12.5  Nach mindestens 10-jähriger ununterbrochener Unternehmens ­oder Betriebszugehörigkeit — gerechnet ab dem vollendeten 45. Lebensjahr kann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden.

Dies gilt nicht:

  • nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung
  • nach Erreichung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Ren­tenversicherung
  • für eine Änderungskündigung gegenüber Beziehern/Bezieherinnen von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit, auch wenn diese Änderungskündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt
  • bei Zustimmung der Tarifvertragsparteien.

Bei Betriebsstilllegungen ist die Kündigung zum Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung zulässig.

12.6  Am letzten Arbeitstag hat der/die Beschäftigte grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe der Arbeitspapiere und auf Auszah­lung des noch zustehenden Entgeltes.

Soweit die abrechnungstechnischen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind, ist dem/der Beschäftigten eine Abgangsbescheini­gung zu erteilen, die im Inhalt der als Muster beigefügten Anlage 3 zum Manteltarifvertrag entspricht und die sofortige Aufnahme ei­ner neuen Tätigkeit gestattet. In diesem Falle ist dem/der Beschäf­tigten auch ein angemessener Abschlag auf das noch zustehende Entgelt zu gewähren. Die Arbeitspapiere und das verbliebene noch zustehende Entgelt sind ihm/ihr unverzüglich und unaufgefordert zu übermitteln.

Wird am letzten Arbeitstag dem/der Beschäftigten eine Abgangs­bescheinigung im vorstehenden Sinne erteilt und ein angemesse­ner Abschlag auf das noch zustehende Entgelt gezahlt, so wirkt eine abverlangte Ausgleichsquittung nur gegen Beträge und Zei­ten, über die er/sie bereits eine spezifizierte Abrechnung erhalten hat.

12.7  Bei der Beendigung eines dauernden Arbeitsverhältnisses kann der/die Beschäftigte vom Arbeitgeber ein schriftliches Zeugnis fordern, das auf sein/ihr Verlangen auf Führung und Leistung aus­zudehnen ist.

Ein Zwischenzeugnis, das den gleichen Anforderungen zu entspre­chen hat, ist nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit auch ohne Vor­liegen einer Kündigung auf Wunsch zu erteilen.

Im Übrigen — sowie im Wiederholungsfalle innerhalb von 3 Be­schäftigungsjahren — kann die Erteilung eines Zwischenzeugnisses nur bei begründetem Anlass verlangt werden.