Polizei: Mindestgröße der Berwerber

Zu meinem Interview beim Sat1 Frühstücksfernsehn zum Thema Mindestgröße bei Polizei und Feuerwehr vielleicht noch diese Hintergrundinformationen: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil vom 14.03.2016 die Voraussetzung einer Mindestgröße von Bewerbern bei der Polizei für rechtswidrig erachtet. Grund genung sich mit dem Thema zu befassen: Ausgangspunkt der gesamten Überlegungen ist der im öffentlichen Dienst geltenden Grundsatz der Bestenauslese. Hinter diesem […]

Ihre Anwälte

Ihre Anwälte   Rechtsanwältin Carolin Auerbach Rechtsanwalt Martin Bechert   Interview mit Rechtsanwalt Martin Bechert   1. Wie bist du zur Juristerei gekommen? Rechtsanwalt Bechert: Eine richtig fundierte Entscheidung war das nicht. Ich habe mich für das Studium der Rchtswissenschaften mehr aus dem Bauch heraus entschieden. Das Recht selbst hat mich erst später angefangen tatsächlich zu […]

Betriebsratsmitglied – Streitwert Unterlassung Amtsausübung

Das Problem: Immer wieder kommt es nach betriebsverfasungsrechtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht zu Meinungsverschiedenheiten über den Streitwert des Verfahrens, nach dem sich regelmäßig alleine die Gebühren des Betriebsratsanwalts richten. So auch in folgendem Fall. Der Fall: Der Arbeitgeber S. GmbH, der in Berlin ein Call-Center betreibt, beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um dem Betriebsratsvorsitzenden […]

Streitwert – Bürokraft für den Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – 17 Ta (Kost) 6028/15 – hat mit Beschluss vom 10.06.2015 entschieden, dass sich der Wert eines Beschlussverfahrens, mit dem der Betriebsrat eine dauerhafte Überlassung einer vollzeitbeschäftigten Büro- und Schreibkraft erreichen wollte, gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Das Gericht stellte fest, dass es […]

Urlaub nach fristloser Kündigung

Das Problem: Im Fall einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist der Arbeitgeber daran interessiert zusätzlich den nach Ausspruch der Kündigung anfallenden Lohnkosten am Ende des Arbeitsverhältnisses nicht auch noch eine Urlaubsabgeltung zahlen zu müssen. Es ist daher üblich, dass Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechung der restlichen Urlaub innerhalb der Kündigungsfrist freistellen. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aber fristlos sowie hilfsweise ordentlich […]