Aktuelle Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht

Urteil zum sogenannten „wilden Streik“ Am 07.03.2022 hat das Arbeitsgericht Berlin – 19 Ca 10127/21 – entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Riders (Lieferfahrers) unwirksam ist. Der Lieferdienst Gorillas hatte...

Tatbestand Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 23.02.2021 als Fahrradauslieferungsfahrer tätig. Der schriftliche Arbeitsvertrag wurde geschlossen mit der GT GmbH. Das monatliche Bruttoentgelt...

EUGH, HR-Rail, Urteil vom 10.02.2022, C-485/20 Der Fall: Im November 2016 stellte die belgische HR Rail (Arbeitgeber) einen Facharbeiter für die Wartung und Instandhaltung der Schienenwege ein. Der Bediensteten bekam...

Urteil Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Januar 2022, Az. 23 SaGa 1521/21 Tatbestand Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Beschäftigung des Verfügungsklägers nach außerordentlicher Kündigung durch...

BAG Aktenzeichen 10.11.2021 – 5 AZR 334/21 Was war geschehen? Der Arbeitgeber lässt Speisen und Getränke von Fahrradlieferanten ausliefern. Die entsprechenden Aufträge erhalten die Fahrradlieferanten über eine App auf ihr...

Was war geschehen? Eine Arbeitnehmerin befand sich vom 10.12.2020 bis 31.12.2020 im Urlaub. Die Tochter infizierte sich mit COVID 19. Das Gesundheitsamt ordnete für die Arbeitnehmerin bis zum 16.12.2020 häusliche...

Was war passiert? Eine Arbeitnehmerin hatte ihr Arbeitsverhältnis selbst ordentlich und fristgerecht gekündigt. Für die Dauer der Kündigungsfrist legte sie ihrem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Grundsätzlich hätte sie Anspruch auf...

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte – auch für Bereitschaftsdienst Eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit und höhere Löhne der Pflegekräfte – doch die Medien und Lobbyvertreter sehen nur die Nachteile für die...

Wachpolizisten ziehen vor das Arbeitsgericht Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu...

Ist die durch einen Arbeitnehmer*in geleistete Rufbereitschaft Arbeitszeit oder Freizeit? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 09.03.2021 entschieden, wann Rufbereitschaft als Arbeitszeit und wann als Freizeit zu bewerten ist. Wer...

Die Anforderungen an den Arbeitsschutz sind in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln konkretisiert worden. Diese SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln werden nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen weiter konkretisiert und aktualisiert. Welche Maßnahmen der Arbeitgeber ergreifen muss,...

Was ist passiert? Eine Arbeitnehmerin hatte gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund eines Anspruchs aus dem Entgelttransparenzgesetz Auskunft über das Gehalt vergleichbarer Arbeitnehmer*innen gerichtlich durchgesetzt. Es stellte sich heraus, dass das Durchschnittsgehalt...