Verfasst vonRechtsanwalt Martin Bechert

Das Bundesarbeitsgericht erleichtert Beweisführung bei Diskriminierung

Was ist passiert?

Eine Arbeitnehmerin hatte gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund eines Anspruchs aus dem Entgelttransparenzgesetz Auskunft über das Gehalt vergleichabrer Arbeitnehmer gerichtlich durchgesetzt. Es stellte sich heraus, dass das Durchschnittgehalt vergleichbare Arbeitnehmer um 8 % höher war, als das der Arbeitnehmerin. Die Frage war nun, was das für die Arbeitnehmerin bedeutet. Die Arbeitnehmerin machte einen Anspruch auf die Vergütungsdifferenz geltend. Vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 01.08.2019 – 5 Sa 196/19 verlor die Arbeitnehmerin. Das Landesarbietsgericht war der Meinung, dass die Arbietnehmerin die Diskriminierung nciht ausreichend nachgeweisen hat. Die Feststellung der Differenz in der Vergütung zu vergleichbaren männlichen Kollegen reichte dem Gericht für die Feststellung einer Diskriminierung nicht aus.

Vermutung der Benachteilung wegen des Geschlechts

Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19 -, hat nunmehr entschieden, dass der Erhalt eines geringeres Entgelt als eine Vergleichsperson des anderen Geschlechts – im vorliegenden Fall der männlichen Kollegen – für gleiche oder gleichwertige Arbeit die Vermutung begründet, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Der Arbeitgeber muss nunmehr diese Vermutung widerlegen. Er trägt also dafür die Darlegungs- und Beweislast, dass gute Gründe für die unterschiedlcihe Bezahlung bestehen. Dies bedeutet eine Änderung im Arbeitsrecht. Der Rechtsstreit wurde vom Bundesarbeitsgericht wieder zurück an das Landesarbetisgericht Niedersachsen verwiesen. Dort muss jetzt also der Arbeitgeber die Entgeltdifferenz erklären und nachweisen, dass das geringer Gehalt tatsächlich nicht auch aufgrund das Geschlecht der Arbeitnehmerin zurückzuführen ist.

Was können diskriminerte Arbeitnehemer tun?

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