Der Fall: Der Arbeitgeber S. GmbH, der in Berlin ein Call-Center betreibt, beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um dem Betriebsratsvorsitzenden bis zum Abschluss eines daneben laufenden Hauptsacheverfahrens die Amtsausübung...
WeiterlesenAktuelle Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – 17 Ta (Kost) 6028/15 – hat mit Beschluss vom 10.06.2015 entschieden, dass sich der Wert eines Beschlussverfahrens, mit dem der Betriebsrat eine dauerhafte Überlassung einer in...
WeiterlesenKündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aber fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber der Arbeitnehmer*in für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen...
WeiterlesenPrinzipiell gilt, dass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zwar über abstrakte Grundsätze der Entlohnung mitbestimmen kann, nicht aber über die konkrete Höhe. Der Betriebsrat kann im Gegensatz zu Gewerkschaften...
WeiterlesenDer Bundesregierung liegt derzeit die „Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“ zur Zustimmung vor. Eine Änderung ist insbesondere im Hinblick auf die geltende Regelung zum Einrichten und Betrieben von Arbeitsstätten bezüglich...
WeiterlesenDer Fall: Unser Mandant ist in den Vierzigern, schwerbehindert und ist seit Jahren im öffentlichen Dienst tätig. In der Dienststelle bestand nach dem Eindruck unseres Mandanten ein ungutes soziales Umfeld....
WeiterlesenObgleich die Voraussetzungen und damit auch die entsprechenden Verpflichtungen des Arbeitgebers seit nunmehr etwa 18 Jahren bestehen, ist die Botschaft in der Praxis noch nicht angekommen. Zumindest besteht ein gehöriges...
WeiterlesenHäufig verlangt der Arbeitgeber, wenn er die Kosten einer Weiter- oder Fortbildungsmaßnahme übernimmt, den Abschluss einer Vereinbarung, nach der der Arbeitnehmer*in bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Kostenerstattung verpflichtet ist. Solche Rückzahlungsvereinbarungen sind...
WeiterlesenNach einem schlechten Spiel in der Hinrunde gegen die Stuttgarter Kickers entließ der Manager von Alemania Aachen, Uwe Scherr, am 03.09.2012 die drei Trainer Ralf Aussem, Michael Burlet und Hans...
WeiterlesenVerhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 08.01.2013 Schmerzensgeld wegen Mobbing Die bei der beklagten Stadt beschäftigte Arbeitnehmerin ist Diplom-Ökonomin und seit dem 01.11.1997 als vom Rat der Stadt bestellte betriebswirtschaftliche...
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